Sicher durch den Gesetzesdschungel im Onlinehandel

Written by Borens. Posted in Info-Letter

Liebe Leserin, lieber Leser,

heute geht es um Recht und Gesetz. Wenn dies auch viele als lästig empfinden mögen, Sie sollten gerade dieses Thema sehr ernst nehmen. Wenn Ihnen hier Fehler passieren, kann das möglicherweise sehr teuer für Sie werden. Gesetze und Verordnungen wirken sich nicht nur auf die informellen Inhalte, sondern auch auf mehrere Funktionen eines Internetshops aus. Ganz gleich, ob in einem Shop nur ein Artikel verkauft wird oder Tausende, die Regeln gelten für jeden Shop gleichermaßen.

So kommen Sie als Shopbetreiber nicht umhin, sich schon lange vor der Inbetriebnahme Ihres Shops darüber zu informieren, welche Vorschriften es gibt und wie diese eingehalten werden können.

Dies folgenden Dinge müssen Sie zwingend beachten, um nicht abgemahnt zu werden!

Neben den vielen, ohnehin im Handel geltenden Vorschriften gibt es einige, die speziell im Fernabsatz (Versandhandel) gelten. Allen voran die wohl hinlänglich zumindest dem Namen nach bekannte Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Aber der Reihe nach.

Impressum, AGBs und Widerrufsbelehrung

Jede gewerbliche Internetpräsenz muss ein Impressum mit klar definierten Angaben über den Anbieter führen (§§ 5 und 6 TMG). So muss daraus hervor gehen, wer Betreiber der Präsenz ist und wie er postalisch (Postadresse) und elektronisch (Telefon, E-Mail) erreichbar ist. Hier gelten ansonsten die Regeln von Handels- und Gewerberecht. Die Unterschiede für die verschiedenen Unternehmensformen sind genau zu beachten. Außerdem muss namentlich dargelegt werden, wer die Verantwortung für den Inhalt trägt. Soweit das Jugendschutzgesetz greift, muss auch ein Jugendschutzbeauftragter namentlich benannt werden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bergen die größte Gefahr, Fehler zu machen. Nachdem es zur Mode geworden ist, die AGB voneinander abzuschreiben (Kopieren ist ja sehr einfach), laufen nicht wenige Shopbetreiber Gefahr, sich eine Abmahnung einzufangen.

Noch schlimmer wird es, wenn blauäugige Onlinehändler eigene AGB stricken und dort so ziemlich jeden Unsinn reinschreiben, der Ihnen einfällt. Tatsächlich unterliegen AGB-Klauseln gesetzlichen Regeln (§§ 305 ff BGB) und die greifen nicht nur bei namentlich so genannten Geschäftsbedingungen. Jede von einem Händler verfasste und standardmäßig (formularmäßig) genutzte Regel ist nach dem Gesetz eine Geschäftsbedingung.

Die Widerrufsbelehrung (WB) für Verbraucher hat eine Ausnahmestellung und eigene Regeln. Nachdem die WB Gesetzesrang hat, ist sie zwar kaum noch angreifbar, muss aber auch praktisch wörtlich übernommen werden. Man hat zwar einen gewissen Gestaltungsspielraum, aber auch der ist in der Anwendungsbeschreibung klar gefasst.

Eigene Zusätze oder Änderungen auch nur eines Wortes in der Widerrufsbelehrung sollten tunlichst vermieden werden!

Damit die AGB wirksam werden, muss der Kunden sie nachlesen können. Dazu genügt es nach gängiger Rechtsauffassung, dass sie im Shop nachgelesen werden können. Ein eindeutiger Link darauf ist also Pflicht. Noch besser ist es, die AGB auch noch als PDF zum downloaden anzubieten.

Die Widerrufsbelehrung (siehe Widerrufsrecht gem. § 312d, § 355 BGB) wird erst wirksam, wenn Sie der Käufer in Textform (§ 126 b BGB) erhalten hat. So genügt es nicht, sie nur im Shop zu veröffentlichen. Sie muss dem Käufer auch übermittelt werden. Sinnvoll ist es, sie in die E-Mail zu packen, mit der dem Käufer nach seiner Bestellung die gesetzlich vorgeschriebene Kopie des Auftrages geschickt wird. Es ist auch möglich, sie auf Papier der Warenlieferung beizulegen. Die 14-tägige Widerrufsfrist für Verbraucher beginnt erst zu laufen, wenn die Ware zugegangen und die Widerrufsbelehrung rechtswirksam zugestellt wurde. Ansonsten kann der Kunden die Ware auch noch nach Monaten zurückgeben.

Alternativ gibt es noch das Rückgaberecht. Dies ist jedoch nur für bestimmte Fälle interessant und findet im Onlinehandel nur selten Anwendung. Als Shopbetreiber muss man sich für eine Form entscheiden. Beide gleichzeitig dürfen nicht angeboten werden.

In den AGB muss die Kostentragungsvereinbarung (40-Euro-Klausel) aus der WB explizit aufgenommen werden, um vertragswirksam zu werden. Dazu muss noch ein zusätzliches Wort (…die „regelmäßigen“ Kosten…) eingefügt werden. In der WB alleine wird sie nicht vertragswirksam, denn eine Belehrung ist juristisch gesehen keine Vereinbarung.

Datenschutz, Verpackungen und Preise

Datenschutz ist nicht nur ein Thema für die Techniker. Der Umgang mit Kundendaten ist ebenfalls gesetzlich geregelt. So muss jeder Shopbetreiber in Form einer Datenschutzerklärung publizieren, wie Kunden- und Nutzerdaten erhoben werden, was damit passiert, also wo, wie und wie lange sie gespeichert und zu welchen Zwecken sie verwendet werden. Kunden haben ein Recht darauf, Auskunft über die gespeicherten Daten zu erhalten (§ 34 BDSG).

Wer Batterien oder Akkus an seine Kunden ausliefert, muss auch noch eine Erklärung nach dem Batteriegesetz veröffentlichen.
Wer elektronische Geräte verkauft, muss sicherstellen, dass er selbst oder seine Vorlieferanten die gesetzlichen Auflagen hinsichtlich Entsorgung und Sicherheit erfüllen. So muss das Gerät bzw. der Hersteller/Importeur eine WEEE-Nummer besitzen (ElektroG).

Wer Versandverpackungen benutzt, muss Mitglied in einem der flächendeckenden Rücknahmesysteme (Duale Systeme) werden und die Entsorgungsgebühren für die verschickten Verpackungen übernehmen oder dafür sorgen, dass er nur bereits vom Vorlieferanten oder Verpackungslieferanten lizenzierte Verpackungen benutzt (VerpackV).

Bei vielen Waren gelten Regeln für die Deklaration von Eigenschaften dieser Artikel, z. B. bei Textilien, Haushaltsgeräten, Lebensmitteln. Diese sind identisch mit den Deklarationen, die auch im stationären Handel gelten. Bei Waschmaschinen, Trocknern und Kühlschränken sind das z. B. die Energieklassen, bei Textilien gilt das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKG).

Insbesondere die Preisangabenverordnung (PAngV) stellt noch immer einige Shops vor Probleme. Die Angabe von Bruttopreisen für Verbraucher, ein Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer sowie Grundpreise für viele Artikel sind Pflicht. Grundpreise sind z.B. der Kilo- oder Literpreis einer Ware. Es gibt Ausnahmen von der Deklarationspflicht, die im Verordnungstext aufgelistet sind.

Weiterhin müssen alle sonstigen Bestandteile des Endpreises wie z. B. Versand- und Verpackungskosten übersichtlich und verständlich deklariert werden. Die Versandkosten müssen für jedes Lieferziel (Land, Region) aufgeführt werden. Dazu wird üblicherweise eine Informationsseite mit einer Tabelle angelegt.

Auch andere preisrelevanten Bestandteile wie Rabatte, Skonti, Versicherungskosten sind explizit und nachvollziehbar aufzuführen. Ich empfehle sogar, auf die von einem Zusteller auf eigene Rechnung erhobenen Nachnahmegebühren hinzuweisen. Diese gehören jedoch nicht in die eigene Kostenaufstellung oder Rechnung!

Ähnliches gilt für die Zahlungsarten. Werden mehrere Zahlungsarten angeboten und sind diese ggf. noch für die Lieferziele unterschiedlich, muss auch darüber eine ausführliche Information (Tabelle) angeboten werden.

Verursachen bestimmte Zahlungsarten wie Kreditkarten Zusatzkosten, die vom Kunden zu zahlen sind, müssen auch diese angegeben werden. Ebenso sind Skonti, z. B. für Vorkasse, auszuweisen.

Der Shop muss dem Käufer vor Absenden seiner Bestellung eine Übersicht seiner gesamten Bestellung mit allen für die Transaktion wesentlichen Vertragsdaten anzeigen. Der Käufer muss hier ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass er noch die Möglichkeit hat, Änderungen vorzunehmen und dass sein Kaufangebot (Bestellung) durch Absenden an den Händler verbindlich wird.

Nach dem Absenden der Bestellung muss der Käufer unverzüglich eine E-Mail erhalten, in der alle für den Kauf wesentlichen Daten enthalten sind. Üblicherweise erhält er vom Shop eine Kopie der Bestellung übermittelt.

Ein gut gemeinter Rat von einem Spezialisten

Dies war nur eine grobe Übersicht von relevanten Rechtsvorschriften. Im Einzelfall können, je nach Branche, Ware oder Sitz (Land) des Kunden noch weitere oder unterschiedliche Regeln eine Rolle spielen.

Sich darüber vor der Inbetriebnahme des Onlineshops zu informieren, ist nicht nur die Pflicht des Händlers, sondern kann ihn auch vor den unangenehmen Folgen von möglichen Rechtsnachteilen schützen.

Abmahnungen können teuer werden und im schlimmsten Fall ein gerade aufgebautes Geschäft ruinieren. Das Problem sind nicht nur die manchmal horrenden Kosten, sondern auch noch eine manchmal wochen- oder monatelange Stilllegung des Shops. Dann fehlt der Umsatz und damit die Geschäftsgrundlage.

Verlassen Sie sich auch nicht auf die gut gemeinten Ratschläge von Bekannten und Freunden, die sich ja „mit dem Internet auskennen“. Manche hier tangierten Rechtsgebiete sind so schwierig, dass sich selbst altgediente Anwälte nur zögerlich an diese Materie trauen. Ich habe schon öfter „Empfehlungen“ von Anwälten gesehen, die mir als Nichtjurist so nicht passiert wären. Gut, ich befasse mich seit Jahren mit der Materie. Aber auch ich sichere mich in vielen Fällen bei den Anwälten meines Vertrauens ab.

Sie sollten darauf achten, dass der Anwalt Ihres Vertrauens wirklich Ahnung von der Materie hat, sonst können Sie auch mit anwaltlicher Hilfe Schiffbruch erleiden.

Eine notwendige Anmerkung zum Schluss: Ich möchte hier auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich nach dem Rechtsberatungsgesetz keine Rechtsberatung durchführen darf und das auch in keinem Fall tun werde. Sofern Sie spezielle Informationen benötigen, holen Sie sich anwaltliche Hilfe bzw. fragen bei Ihrer IHK nach.

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